MT Technologies

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Allgemeine Einkaufsbedingungen der MT Technologies GmbH („MT“)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Alle Bestellungen der MT Technologies GmbH (nachfolgend „MT“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Einkaufsbedingungen. Hiervon abweichenden Verkaufs-, Liefer- oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder Dienstleisters (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) wird widersprochen. Diese kommen nur zur Anwendung, wenn MT dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Das vorgenannte Erfordernis gilt auch dann, wenn MT in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen die Ware vorbehaltlos entgegennimmt.

(2) Die Einkaufsbedingungen der MT gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Verkäufer.

(3) Weichen gesetzliche Bestimmungen von den Einkaufsbedingungen der MT ab, so gelten die abweichenden gesetzlichen Bestimmungen nur insoweit, als diese zwingend sind. Im Übrigen gelten die MT-Bedingungen.

(4) Besteht zwischen dem Verkäufer und MT eine Rahmenvereinbarung, so hat diese Vorrang.

§ 2 Allgemeines

(1) Bestellungen und Annahmeerklärungen, Änderungen und sonstige Nebenabreden und Vereinbarungen, die vor oder bei Vertragsschluss getroffen werden, sowie Lieferabrufe bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Diese müssen von MT in schriftlicher Form bestätigt werden.

(2) Rechtserhebliche Äußerungen des Verkäufers gegenüber MT nach Vertragsschluss (z.B. Mahnung, Rücktritt, Fristsetzung) bedürfen der Schriftform.

(3) MT kann Änderungen der Ware im Rahmen der Zumutbarkeit für den Verkäufer verlangen, wenn diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können; dies gilt insbesondere für den Fall technischer Neuerungen in Bezug auf die Ware. MT wird den Verkäufer unverzüglich über die Notwendigkeit der Änderungen informieren. Auswirkungen auf Kosten, Liefertermine, etc. sind angemessen zu berücksichtigen, insbesondere wird MT dem Verkäufer die nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Auf etwaige Mehrkosten hat der Verkäufer MT unverzüglich schriftlich hinzuweisen.

(4) Von MT zur Verfügung gestellte Zeichnungen, Abbildungen, Muster, Maße oder sonstige Leistungsdaten, etc. sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(5) Der Verkäufer hat die Annahme der Bestellung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Arbeitstagen, zu bestätigen. Andernfalls kann MT die Bestellung stornieren. Liegt keine Bestätigung vor und erfolgt keine Stornierung durch MT, kommt der Auftrag mit Abnahme der Lieferung oder Leistung zustande.

(6) Der Verkäufer ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von MT zur Untervergabe von Aufträgen nicht berechtigt.

(7) Unterlagen oder sonstige Fertigungsmittel wie Muster, Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge, technische Vorgaben oder ähnliches, die dem Verkäufer zur Verfügung gestellt werden oder die MT dem Verkäufer bezahlt, dürfen nur für Lieferungen an MT verwendet werden und bleiben sämtlich im Eigentum von MT. MT behält sich sämtliche Urheberrechte vor. Sie dürfen ebenso wenig wie die danach bzw. damit hergestellten Waren weder an Dritte weitergegeben noch für eigene Zwecke des Verkäufers genutzt werden. Sie sind geheim zu halten und müssen unverzüglich ohne Zurückhaltung von Kopien, Einzelstücken oder ähnlichem in einwandfreiem Zustand an MT ausgehändigt werden, sobald der Auftrag abgewickelt ist.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

(1) Soweit nicht abweichend vereinbart, sind die in der Bestellung genannten und vom Verkäufer bestätigten Preise verbindlich.

(2) Die vereinbarten Preise verstehen sich grundsätzlich frei der von MT angegebenen Empfangsstelle, einschließlich Fracht-, Verpackungs- und Nebenkosten. Mangels abweichender Vereinbarung übernimmt MT bei unfreier Lieferung nur die günstigsten Frachtkosten. Soweit der Preis nicht einschließlich Verpackung vereinbart wurde, darf die Verpackung nur zum Selbstkostenpreis berechnet werden. Wiederverwendbare Verpackungen wie Kisten, Behälter, usw., werden von MT franko an den Verkäufer zurückgegeben und sind zum vollen Rechnungswert gutzuschreiben. Sonstiges Verpackungs- bzw. Füllmaterial wie Holzwolle, Papier, etc. darf nicht berechnet werden.

(3) Preiserhöhungsvorbehalte des Verkäufers werden nicht anerkannt. Diesen wird ausdrücklich widersprochen. § 2 Abs. 4 bleibt davon unberührt.

(4) Rechnungen sind mit separater Post an MT zu schicken. Sie müssen alle gesetzlichen sowie die ggf. zusätzlich von MT geforderten Angaben enthalten. Der Rechnungsversand hat unverzüglich nach erfolgter Lieferung bzw. Leistung zu erfolgen

(5) Die Rechnungen werden durch MT gemäß den vereinbarten Zahlungskonditionen beglichen. In Ermangelung einer solchen Vereinbarung gilt ein Zahlungsziel von 60 Tagen netto.

(6) Zahlungs- und Skontofristen laufen ab Rechnungseingang, jedoch nicht vor Eingang der Ware bzw. bei Leistungen, nicht vor deren Abnahme und – sofern Dokumentationen oder ähnliche Unterlagen zum Leistungsumfang gehören – nicht vor deren vertragsgemäßer Übergabe an MT.

(7) Zahlungen können nach Wahl von MT mittels Überweisung, Scheck oder in sonstiger, geeigneter und üblicher Weise erfolgen.

(8) Das Zahlungsziel beginnt mit Zugang der Rechnung und nicht nach Anlieferung der Ware.

(9) MT kann immer Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte im gesetzlich zulässigen Umfang geltend machen. Der Verkäufer darf nur mit solchen Forderungen gegen MT aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die unstreitig, gerichtlich festgestellt oder von MT ausdrücklich anerkannt sind.

§4 Liefertermine, Lieferfristen, Lieferumfang, Lieferverzug, Gefahrübergang

(1) Vereinbarte Liefermengen, Liefertermine und Lieferfristen sind verbindlich.

(2) Drohende Lieferverzögerungen sind MT unverzüglich mitzuteilen. Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung durch MT begründet keinen Verzicht auf die MT, durch die verspätete Lieferung zustehenden Ansprüche.

(3) Zur Entgegennahme von Teillieferungen ist MT nicht verpflichtet. Teillieferungen sind nur bei ausdrücklicher Zustimmung durch MT zulässig.

(4) Sofern nicht abweichend, z.B. in Form von Lieferabrufen, vereinbart, ist für die Einhaltung der Liefertermine und Lieferfristen der Eingang der gesamten Liefermenge maßgebend.

(5) Die im Falle des Lieferverzugs bestehenden gesetzlichen Ansprüche können nicht ausgeschlossen werden. Kann der Verkäufer innerhalb einer angemessenen Nachfrist seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, kann MT vom Vertrag zurücktreten, Schadenersatz verlangen und alle sonstigen gesetzlich eingeräumten Ansprüche vollumfänglich gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

(6) Ist der Verkäufer verpflichtet, MT mehrfach zu beliefern und überschreitet der Verkäufer wiederholt die vereinbarten Liefertermine, so kann MT für den noch nicht gelieferten Teil vom Vertrag zurücktreten bzw. einen Rahmenvertrag kündigen.

(7) Ereignisse wie höhere Gewalt, etc., die zu einer Einstellung oder wesentlichen Einschränkung der Produktion bei MT führen, berechtigen MT die Abnahme der Ware für die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Mit der verzögerten Abnahme verlängert sich die Zahlungsfrist entsprechend. Verzögert sich die Abnahme um mehr als 3 Monate, kann der Verkäufer nach erfolgloser Nachfristsetzung hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistung vom Vertrag zurücktreten.

(8) Die Lieferungen sind auf seine Kosten gegen Transportschäden zu versichern.

(9) Annahmeverzug der MT setzt zwingend ein ausdrückliches Anbieten der Ware durch den Verkäufer voraus, d.h. auch für den Fall, dass für eine Mitwirkungshandlung durch MT eine bestimmte oder bestimmbare Zeit vereinbart ist.

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Maßgeblich ist die in unserer Bestellung enthaltene Empfangsstelle, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

(2) Lieferbedingungen ist DDP (Incoterms 2000) einschließlich Verpackung und Konservierung an uns oder an den von uns benannten Ort, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Wir haben im Falle der Lieferung DDP oder für den Fall, dass wir Transportkosten übernehmen, jederzeit das Recht, auf eine Lieferung FCA (Incoterms 2000) umzustellen, wobei die Transportkosten vom Lieferpreis entsprechend abzuziehen sind. Es gelten unsere logistischen Lieferbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

(3) Der Auftragnehmer hat die Transportversicherung für die Lieferungen sicherzustellen und dem Spediteur SVS/RVS-Verbot zu erteilen.

(4) Übernehmen wir ausdrücklich die Versandkosten, so hat der Vertragspartner die günstigste Versandart zu den jeweils niedrigsten Kosten zu wählen, sofern wir die Versandart nicht ausdrücklich vorgeben. Bei vereinbarter Lieferung FCA sind uns und dem von uns bestimmten Spediteur rechtzeitig der Termin, die Abmessungen, der Abholort und das Gewicht der Sendung mitzuteilen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Factoring

(1) Bei bestehenden einfachen Eigentumsvorbehaltsrechten des Verkäufers geht das Eigentum an der Ware mit Bezahlung auf MT über. Der einfache Eigentumsvorbehalt gilt nur bezüglich der Zahlungsverpflichtung von MT auf die jeweilige Ware, an der sich das Eigentum vorbehalten wurde. Ein erweiterter sowie ein verlängerter Eigentumsvorbehalt ist unzulässig; solchen wird ausdrücklich widersprochen.

(2) Factoring oder der sonstige Verkauf oder die Verpfändung von Forderungen oder sonstigen Zahlungsansprüche gegenüber der MT an Dritte bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Diese Einschränkung gilt nicht im Falle der Abtretung von Geldforderungen.

§ 7 Gewährleistung, Qualität, Schadenersatz, Verjährung, Ersatzteilversorgung

(1) Die Lieferung hat frei von Sach- und Rechtsmängeln zu erfolgen und muss den anerkannten Regeln der Technik und den vertraglich vereinbarten Eigenschaften und Normen entsprechen. Alle Lieferungen oder Leistungen müssen ferner mindestens den in der Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung gültigen Sicherheits-, Arbeitsschutz, Unfallverhütungs- und sonstigen Vorschriften entsprechen.

(2) Der Verkäufer hat die Qualität des Liefergegenstandes ständig zu überprüfen und zu dokumentieren und sein Qualitätsmanagement an den jeweils neuesten Stand der Technik anzupassen.

(3) Soweit im technischen Sinne vom Verkäufer ersatzteilfähige Produkte geliefert werden, gewährleistet dieser die Ersatzteilversorgung für einen Zeitraum von mindestens 12 Jahren, oder die vertraglich vorgeschriebenen Jahre vorzuhalten. Beabsichtigt der Verkäufer, die Produktion einzustellen, so hat er MT darüber rechtzeitig, mindestens aber 3 Monate vor der Einstellung schriftlich zu informieren.

(4) Gemäß §§ 377, 381 HGB hat MT die Lieferung innerhalb angemessener Frist auf etwaige Mängel hin zu untersuchen und ggf. gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 10 Werktagen, gerechnet ab Wareneingang – oder bei verborgenen Mängeln – ab Entdeckung, dem Verkäufer zugeht oder in sonstiger, geeigneter Weise angezeigt wird. Die Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle bei äußerer Begutachtung und unter Zuhilfenahme der Lieferpapiere sowie bei einer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offensichtlich sind (z.B. Transportbeschädigungen sowie Falschlieferungen).

(5) Bei Vorliegen eines Mangels stehen MT die gesetzlichen Rechte und Ansprüche zu. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen mit der Maßgabe, dass die Gewährleistungsfrist für Ansprüche von MT 36 Monate beträgt.

(6) Hat der Verkäufer Erklärungen über die Eigenschaft, die Beschaffenheit, den Ursprung, etc. der Lieferung abgegeben, so ist er verpflichtet, MT den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass die erklärte (zugesicherte) Eigenschaft bzw. der Ursprung infolge fehlender Nachweise, fehlerhafter Bescheinigungen oder fehlender Nachprüfungsmöglichkeiten nicht anerkannt wird.

(7) Der Verkäufer liefert die Ware frei von Schutzrechten Dritter. Der Verkäufer ist verpflichtet, MT hinsichtlich der zu liefernden Ware von Rechtsansprüchen in- und ausländischer Dritter, die aus in- oder ausländischen Patenten, Gebrauchsmustern, Urheber- oder sonstigen Rechten entstehen können, freizustellen. Im Falle einer derartigen Inanspruchnahme durch Dritten hat der Verkäufer MT den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies umfasst insbesondere auch Prozesskosten, Schadenersatzleistungen sowie anfallende Umbau- und Umkonstruktionsarbeiten. Vorgehendes gilt nicht, wenn und soweit der Verkäufer nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten hat und diese auch nicht bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt hätte kennen müssen.

§ 8 Umwelt- und Arbeitsschutz

Der Verkäufer verpflichtet sich zur Einhaltung aller für ihn relevanten umweltrechtlichen Anforderungen.

Die Produkte dürfen – soweit mit den technischen Anforderungen vereinbar – keine Anteile enthalten, die gesundheitsgefährdend, belästigend und/oder umweltschädlich sind. Ist dies unvermeidbar, muss ein vollständig ausgefülltes EG Sicherheitsdatenblatt nach EG-Richtlinie 91-155-EWG mit dem Angebot an die Materialwirtschaft (Einkauf) gesandt werden. Dieses gilt auch für verwendete Verpackungen. Die Freigabe erfolgt mit der Bemusterung.

Bei Änderungen an den zu liefernden Produkten ist entsprechend zu verfahren.

Anfallende Abfälle sollen einer ökologisch sinnvollen Wiederverwertung zugeführt, wenn sinnvolle Wiederverwertung nicht möglich ist, umweltschonend entsorgt werden.

§ 9 Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Für alle Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das inländische Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Anwendung von UN-Kaufrecht (CISG) wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Das UN-Kaufrecht wird damit ausgeschlossen.

(2) Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Ingolstadt für Rechtsstreitigkeiten mit der MT aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung vereinbart, sofern das gesetzlich zulässig ist. Die MT ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Ergänzungen und Nebenabreden zu den Vereinbarungen zwischen MT und dem Verkäufer bedürfen zu deren Wirksamkeit eine Erklärung des Geschäftsführers oder der Prokuristen von MT. Sonstige Mitarbeiter von MT sind nicht befugt, derartige Abreden und Ergänzungen zu vereinbaren.

(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen der MT unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine solche gelten, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und/oder ideell am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß für die Ausfüllung von Vertragslücken.

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